Statement von TONY JUNIPER, Vizepräsident Friends of the Earth International und
Direktor Friends of the Earth Grossbritannien, an den "Public Eye Awards 2007" am 24. Januar in Davos.

Die Welt ist mit sehr ernsten und dringlichen Umweltproblemen konfrontiert, die jedes Jahr schlimmer werden. Bereits finden klimatische Veränderungen statt, angetrieben durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe und die Abholzung. Der Klimawandel führt zum Verlust von Tier- und Pflanzenarten, kostet Zehntausende Menschenleben und verursacht riesige wirtschaftliche Kosten. Trotz bescheidener politischer Fortschritte nehmen Treibhausgas-Emissionen weltweit zu. Die Bodendegradation, die Überfischung und der Süsswassermangel schaffen in vielen Weltregionen riesige Probleme. Weil die Nachfrage an natürlichen Ressourcen stetig steigt, werden diese Probleme immer akuter.

Diesen Umwelttrends stehen dramatische globale Ungleichheiten gegenüber. Auch wenn Umwelt schädigende Entwicklungen häufig mit dem Argument der Notwendigkeit des „Wachstums“ gerechtfertigt werden, bleiben Milliarden Menschen auf dieser Erde in Armut. Da die Umwelt weiter zerstört wird, ist davon auszugehen, dass die Ungleichheiten noch grösser werden. Die Resultate des Millennium Ecoystem Assessment sprechen eine deutliche Sprache: Wenn keine Schritte unternommen werden, die natürlichen Ressourcen nachhaltig zu bewirtschaften, dann werden die Millennium Entwicklungsziele zur Halbierung der Armut nicht erreicht werden.

Ein Grund, weshalb es so schwierig scheint, etwas zu unternehmen, ist der fortwährende Zielkonflikt zwischen Umweltanliegen und der freien Marktwirtschaft mit ihren Geboten: Mehr Wettbewerb, Deregulierung und offene Märkte. Diesem Credo steht die Forderung nach Rechenschaftspflicht, Standards, Regulierung und Wirtschaftsmechanismen, die die Endlichkeit der Ökosysteme reflektieren, gegenüber. Zu einem Zeitpunkt, in dem der Zustand der Umwelt klar nach offizieller Intervention verlangt, liegt das Schwergewicht nach wie vor bei der Deregulierung.

Diskussionen, die dieses Jahr am World Economic Forum (WEF) geführt werden, könnten die Dinge noch schlimmer machen. Im Januar 2007 wird in Davos ein weiterer Versuch zur weltweiten Deregulierung der Wirtschaft gemacht. Einflussreiche Personen werden einmal mehr versuchen, die multilateralen Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) wieder aufleben zu lassen. Sie haben eine weitere Liberalisierung der internationalen Märkte zum Ziel. Eine der Folgen wäre, dass die Interventionsmöglichkeit seitens von Regierungen weiter eingeschränkt würde und die Konzerne noch weniger Rechenschaft ablegen müssten.

Die Wiederaufnahme der WTO-Verhandlungen würde dazu führen, dass auch die Verhandlungsvorschläge im Bereich Industriegüter (Non Agricultural Market Access - NAMA) wieder auf dem Tapet wären. Falls erfolgreich, würde der Marktzugang transnationaler Konzerne zu Wald- und Fischprodukten vergrössert, was im Gegenzug verheerende Konsequenzen für diese wertvollen natürlichen Ressourcen und die Gemeinschaften, die vom Zugang zu diesen Ressourcen abhängen, hätte. Im Landwirtschaftsbereich gibt es bis jetzt keinen festen Terminplan, Dumping verursachende Subventionen zu verbieten. Ein neues Abkommen würde es den Agrarmultis weiterhin erlauben, die Märkte der Entwicklungsländer mit stark subventionierten Waren zu überfluten und zudem die Fähigkeit dieser Länder, ihre Bauern und den Landwirtschaftssektor zu schützen, einschränken.

Die Agenda des WEF wirkt immer unpassender und veraltet. Anstatt weiter nach wirtschaftlicher Deregulierung zu streben, sollte es vielmehr um Lösungen für die Herausforderungen bezüglich Nachhaltigkeit gehen.

Ein neuer Zugang basierend auf der Rechenschaftspflicht von Unternehmen wäre die weitaus passendere Antwort. Es braucht rechtlich bindende Regeln für die Unternehmensverantwortung, mehr Rechte für betroffene Gemeinschaften sowie die Instrumente, auch wirklich Wiedergutmachung einfordern zu können, und nicht mehr Deregulierung.

Die fortwährende Ausnutzung der Leute und der Umwelt durch Shell im Nigerdelta in Nigeria ist ein konkretes Beispiel. Während sich Shell in Europa an hohe Standards halten muss, wendet Shell in Afrika weiterhin veraltete (und illegale) Techniken an. Shell verhält sich unverantwortlich gegenüber den Menschen, die gleich neben ihren Anlagen leben und täglich von der Verschmutzung in Mitleidenschaft gezogen werden. Zudem treibt Shell u.a. mit ihrer offenen Gasverbrennung den Klimawandel voran.

In vielen Ländern haben Firmen die Kehrseiten der Deregulierungsagenden ihrer Regierungen erkannt. Sie haben verstanden, dass Regierungen Rahmenbedingungen und gesetzliche Grundlagen verabschieden müssen, die von allen Akteuren in einem bestimmten Markt und Einflussbereich die Einhaltung von übereingekommen Zielen verlangen. Gewisse Britische Firmen verlangen klarere und strengere gesetzliche Rahmenbedingungen, um eine nachhaltigere Wirtschaft zu erreichen, darunter einige der grössten Britischen Firmen, wie Tesco und British Telecom. Sie haben von Premierminister Blair verlangt, mit Gesetzen und Anreizen nachzuhelfen, damit sie es mit den Herausforderungen, die der Klimawandel und die Nachhaltigkeit stellen, aufnehmen können. Das ist eine neue und wichtige Entwicklung. Sie zeigt, dass es seitens der Wirtschaft nicht nur mehr den einhelligen Ruf nach Deregulierung gibt.

Gesetzliche Regulierungen, die die Rechenschaftspflicht fördern und dadurch helfen, Umweltleistungen aufrechtzuerhalten, können auch die Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Länder, die im internationalen Vergleich weit reichende Umweltstandards haben, setzen weltweit Benchmarks in Bereichen wie erneuerbare Energien oder Bio-Landbau und gehören gleichzeitig zu den konkurrenzfähigsten. Viele sind überzeugt, dass diese Länder in einer weitaus besseren Situation sind, um es mit künftigen Herausforderungen aufzunehmen, als Länder, die nach wie vor auf Deregulierung setzen.

Ausgehend von der Tatsache, dass sich der Zustand der Umwelt verschlechtert, ist jetzt der Zeitpunkt, die Haltung von Ländern und Firmen gegenüber regulatorischen Massnahmen zu ändern. Jetzt muss die Rechenschaftspflicht in den Fordergrund gestellt werden und nicht der Abbau von Regulierungen, die Nachhaltigkeit fördern könnten.